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Betrogene Rentner demonstrieren
in Berlin ! 13.04.2016
 
 
 
 
 
 
Kundgebung vor dem
Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe am 21. 06.2016
mit Rentenbetrogenen und
Angehörigen und weiteren
betroffenen Bürgern !
   
Wir fordern unsere
Altersrente nach den Tabellen des
Fremdrentenrechts sowie Verfassungstreue
und Beseitigung des Rechtsbruchs !
 
 
Gerechtigkeit in Deutschland ?
Fehlanzeige...
 
Wie sagte eine bekannte
DDR-Bürgerrechtlerin ?
"Wir haben Gerechtigkeit
gewollt,
aber den Rechtsstaat
bekommen..."
Neues Unrecht
 
Wir, die DDR-Widerständigen -die echten Bürgerrechtler-, trauern nicht nur um unsere längst fälligen angemessenen Opferrenten, Altersrenten, Würdigungen und Entschädigungen, was wir alles nach festen Versprechungen und Zusagen der deutschen Politiker erhalten sollten.
Das hatte einst die deutsche Regierung vor und nach der "Wende" uns zugesichert : Aufarbeitung des SED-Unrechts, Bestrafung der Täter, Entschädigung aller Opfer jener 40 Jahre SED-Diktatur ! Und kein Leben unter dem Existenzminimum oder in Altersarmut !
(Lesen Sie bitte weiter unten eine Nachricht zum Rentenraub, sowie einen erschütternden Nachtrag)
 
Denn durch den übereilten Einigungsvertrag zum Beitritt der "D-D-R" wurden die schuldigen Führungskader (SED-Führungsriege / MfS / Volkspolizei / NVA / SED-Vasallen in Ämtern, Behörden, Redaktionen) an der 40 Jahre dauernden Inhaftierung eines ganzen Volkes im
"1. Arbeiter- und Bauernstaat" nicht als "Verdächtige Täter" gebrandmarkt !
Dadurch gelang es der deutschen Justiz nicht, Millionen der SED-Systemträger zu sieben, also hundertausende "Mitläufer" von Tätern zu trennen.
Heute sucht die deutsche Staatsanwaltschaft kaum noch nach Beweisen, viel Aktenmaterial wurde ja zügig unter der DDR-Übergangsregierung vorausschauend vernichtet. Die Genossen wollten eine "neue, bessere, demokratische DDR" erschaffen...
Und die Akten aus Salzgitter ? Besser, man rührt sie nicht mehr an, macht nur Ärger... Inzwischen eingelagert im Bundesarchiv. Ad acta...
 
Die deutschen Regierungen seit 1990 gestatteten sogar aus falsch verstandener Demokratie, dass sich eine "SED" flugs in eine (angeblich demokratische) "PDS", später "LINKE", umbilden konnte, wo die Spitzenvertreter und die alten "SED-Mitglieder" unter anderem Namen ihrer alten Ideologie unbeirrt weiter frönen.
Die echten DDR-Dissidenten, -Flüchtlinge, -Antragsteller auf ständige Ausreise aus der D-D-R, -politischen Zuchthäusler dagegen wären zwar in der Überzahl gewesen, aber verpaßten gegenüber den "geschulten SED-Kadern" die einmalige Chance völlig, eine Partei in der BRD zu gründen.
Zum Schaden des gesamtdeutschen Staates.
 
Was tut dagegen die Bundesregierung, wie hilft sie den Verfolgten?
 
Wir hatten alles schriftlich bekommen in Form einer amtlichen Broschüre  
"Wegweiser für Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR"
(Herausgeber: Der Bundesminister des Inneren), in der uns "kleine Privilegien und Entschädigungen" für das Leid, die Schikanen, den Verlust von Gesundheit und / oder Vermögen als diffamierte, kriminalisierte DDR-Bürger zugestanden wurden !!!
 
Alle Versprechungen und Zusagen für polit. DDR-Flüchtlinge ("Ausweis C"), Übersiedler (Ausreiser), Dissidenten, freigekaufte Häftlinge usw. wurden schon 1992 klammheimlich gekappt... Die Kassen waren angeblich leer...
In den neuen Bundesländern sollten nun "blühende Landschaften" entstehen... Milliarden flossen und fliessen noch heute und in Zukunft ! Von West nach Ost. Wie lange noch ?
 
Ein unglaubliches Versagen dieses RECHTSSTAATES, denn für die allseits bekannten und einst gefürchteten DDR-Eliten und sonstige Millionen SED-Nomenklaturkader hat man alle beitragsfreien "Renten- Zusatzversorgungen" selbstverständlich anerkannt! Gem. Urteil des höchsten deutschen Gerichtes...
-gegen alle Vernunft ? Zu Recht ?
Alle akribisch aufgezeigten Fälle der Unmenschlichkeit in der DDR, archiviert durch die staatliche "Erfassungsstelle Salzgitter" seit 1961, anhängig bei vielen deutschen Staatsanwaltschaften, werden wohl nie mehr ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Wozu auch, wie sollte unsere Justiz heutzutage bei allen schlimmen Versäumnissen infolge des übereilten Einigungsvertrages gegen die namentlich bekannten SED-Vasallen ermitteln und bestrafen können ?
Hoffentlich erleben wir DDR-Opfer noch die endgültige Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Wenn es aber so lange dauert, wie die Aufarbeitung der NS-Verbrechen durch die BRD, wird sich Vieles durch das natürliche Ableben der DDR-Opfer erledigt haben.
Tausende tote Opfer, die an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer "verstarben", sagen sowieso nichts mehr...
 
Nun ist seit dem 3. Oktober 1990 schon viel Zeit verflossen. In der Literatur findet eine gewisse Aufarbeitung statt, durch mutige Autoren. Die haben es  enorm schwer, einen Verleger zu finden, werden von ehemaligen DDR-Eliten unter Druck gesetzt, angeklagt, bedroht - warum wohl?
Einige kritische DDR-Autoren finden trotz gewisser möglicher Hilfen von "Aufarbeitungstiftungen" kein Gehör und müssen ihr Buch selbst finanzieren und oft auch den Vertrieb [Eigenverlag] übernehmen !
Viele ost- und westdeutsche Politiker werben intensiv dafür, doch unter das ganze menschenverachtende SED-Regime DDR und deren Straftaten einen Schlußstrich zu ziehen !
Freuen sich jetzt die "Seilschaften", die "Schläfer"...?  Nachdenken !
 
 
 
DDR - Widerstandskämpfer haben in Deutschland keine Lobby.
Dabei waren und sind sie es, deren Erbe es zu bewahren und zu hüten gilt.  Denn jenen verdanken wir, dass sie entscheidend zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen haben.
Hier ist vor allem die DDR-Ausreisebewegung zu nennen, die primär das Volk aufgerüttelt hat, der SED die Stirn zu zeigen. Keiner wollte als Letzter "das Licht ausmachen"...
Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten, von allein funktionieren sie nicht.
Was besonders anrührt, ist die Bescheidenheit und Demut, mit der die hunderttausende DDR-Opfer auf ihr Begehren hinweisen. 26 Jahre nach dem sog. "Mauerfall" wird es Zeit, nicht mehr zu bitten, sondern zu fordern !
Es ist bitter, dass diejenigen, die in schweren Zeiten aufrecht gingen, sich jetzt dafür fast schon entschuldigen müssen und in jedem Fall seit dem 03.10.1990 schlechter gestellt sind, als die umfangreiche, kaum bestrafte SED-Täterschaft.
Denn die Tätergruppen haben jetzt die Demokratie gepachtet, leben in Saus und Braus vom ehemaligen "imperialistischen Klassenfeind" und lassen den Steuerzahler kräftig zur Ader.
Soll das Recht sein?
 
Aber wie die Geschichte beweist, tun sich die Deutschen schon immer schwer mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte - jedenfalls, was die NS-Diktatur und heute die untergegangene schreckliche SED-Herrschaft betrifft. Es gibt scheinbar einen kollektiven Unwillen, sich mit den schlimmsten Kapiteln der eigenen Geschichte zu beschäftigen.
Es ist kein Trost, dass künftig nur rund 50.000 politische Opfer/Häftlinge des DDR-Regimes eine kleine bescheidene "Zuwendung" (Opferrente) monatlich in Höhe von 250.- € erhalten, auf Antrag, versteht sich. Ab 1. Januar 2015 werden ganze 50.- € zugelegt...
Allerdings kriegen sie die Almosen für ihren tapferen, mutigen Kampf nur, wenn sie für den Sozialstaat als finanziell "bedürftig" gelten...
 
Die ehemaligen SED-Funktionäre, ihre Schergen des "Schild und Schwert der Partei" (MfS) und andere willige, angepaßte Handlanger des Regimes sind weitaus üppiger ausgestattet !
Denn durch "Rechtssprechung" wurden die beitragslosen Zusatzversorgungen des SED-Staates für die Tätergruppen anerkannt. Ein Hohn in der Geschichte Deutschlands.
Die "große Koalition" wußte und weiß sehr genau, wie dürftig diese Zuwendung ausfällt. Deswegen wird -wie übrigens bei der Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter auch- gebetsmühlenhaft die symbolische Bedeutung dieser Regelung betont: "Man könne das erlttene Unrecht zwar nicht wieder gut machen, aber den Betroffenen wenigstens das Gefühl geben, dass sie nicht vergessen sind"...
Die Linkspartei ist als Nachfolger der SED gar dreist genug, 500.- EURO pro Monat für "alle politisch Verfolgten" zu fordern. Nicht etwa angedacht für die Opfer der unseeligen SED-Diktatur, nein, die ehemaligen -nie abgestraften- DDR-Eliten betrachten sich heute selbst als politisch Verfolgte ! Dabei waren sie die Totengräber der DDR, wollen es nicht begreifen...
Hier schwingen sich die heutzutage vereinigten "Linksparteien" in Deutschland in frecher ungeheuerlicher Umkehrung historischer Ursachen zur "Anwältin der Opfer" auf.
 
Das deutsche Trauerspiel besteht darin, dass die SED-Opfer in der Tat vergessen sind !
Sie -einige wenige ehemalige politische Häftlinge- werden nunmehr materiell etwas unterstützt, aber ansonsten gelten diese vielen "DDR-Widerständler" bei manchen Bürgern aus Ost und West mit den wiederholten Forderungen nach Gerechtigkeit als Störenfriede...
Schuld daran sind allein einige deutsche Politiker mit ihrem unglaublich schlechten Agieren bei der Aufarbeitung der SED-Verbrechen und der unverzüglichen Wiedergutmachung an deren Opfern. Das ist die schreckliche Tatsache.
Deutschland tut sich schwer mit seinen Mutigen, statt sie zu ehren. Wie "damals".
Selbst der 17. Juni 1953 -der Aufstand des Volkes gegen das verhaßte DDR-Regime- war schon vor Jahren ein willkommener freier Tag für alle westdeutschen Bürger, kaum einer des Gedenkens an die hilflosen Opfer...
 
Zum ungesetzlichen Entzug der zugesagten Altersrente nach "Fremdrentenrecht" (FRG) durch das falsch angewandte "Rentenüberleitungsgesetz" (RÜG) für die Bürger des "Beitrittgebietes DDR":
zitiert aus "Gefahr für den Generationenvertrag" von Olaf Gersemann (13. April 2008)
 
DDR-Übersiedler im Nachteil (Gedanken zur "Super-Rentenerhöhung" immer ab 01.07.d.J.)
 
Wer freut sich nicht, wenn er unerwartet mehr Geld bekommen soll? Auch wenn ich ein paar EURO mehr bekomme, löst dieses Geschenk [der deutschen Bundesregierung] bei mir Kopfschütteln aus. Wenn sich denn über die Rentenformel aus der durchschnittlichen Lohnsteigerung nur knapp 0,5 % Rentenerhöhung herleiten läßt, dann ist das eben so.
Aber nein, lieber gibt man sich großzügig und weicht dabei so nebenher die Rentenformel auf. Vielleicht kann man sich dann bei nächster Gelegenheit in umgekehrter Richtung auch nicht an diese Regel halten.
 
In einem speziellen Bereich hält man sich ja in Rentenfragen bereits seit Jahren nicht an früher geltende Regeln und Gesetze.
 
Da wurde den DDR-Übersiedlern und anerkannten "Sowjetzonenflüchtlingen" [Wortlaut Bundesvertriebenengesetz (BVFG), siehe Ausweis "C"], die die Mauer auf individuellen Wegen und stets unter Verlust materieller Werte überwunden hatten, aus nachvollziehbaren Gründen nach dem Eingliederungsprinzip per Gesetz eine durchschnittliche Rentenanwartschaft vergleichbarer westdeutscher Berufskollegen zuerkannt !
Die daraus berechneten Anwartschaften wurden später (1992) nach Gutsherrenart heimlich, still und leise, ohne die Betroffenen je zu informieren (!!), gelöscht...
Draus resultiert, dass viele von ihnen jetzt unter der Armutsschwelle liegen !
Sie haben teilweise bis zu 50% geringere Rentenbezüge als ihre in der DDR staatstreu verbliebenen Kollegen, und auch viel weniger, als der Mindestanspruch der Stasimitarbeiter [und aller SED-Eliten] beträgt.
Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und sozial- und gesellschaftspolitische Gründe sind auch hier auf der Strecke geblieben.
 
Kommentar: 
Nach meinen Informationen haben bereits einige Abgeordnete des deutschen Bundestages auch auf der Plattform www.abgeordnetenwatch.de bestätigt, dass das erarbeitete "Rentenüberleitungsgesetz" (RÜG) nur für die Bürger des Beitrittsgebietes DDR (Stichtag 18.Mai 1990) gelten sollte.
Damit ist eine Ausweitung auf alle ehmaligen DDR-Altübersiedler, die vor dem Stichtag in die BRD eingegliedert waren und bereits da ihren festen Wohnsitz hatten, ungesetzlich und nicht gerechtfertigt. Hier wurde durch Entzug der Altersrente nach Fremdrentengesetz eine erneute "Enteignung" der Verfolgten/Opfer des SED-Staates durchgeführt.
Dies geschah ohne jeden Änderungsbescheid an betroffene deutsche Bürger, viele werden es evtl. erst nach Rentenantragstellung bemerken.   
 
-Neues Unrecht-   Schluss mit der Diskriminierung der kompletten deutsch-deutschen Flüchtlingsgeneration Die Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF) stellt fest: Die gesamte deutsch-deutsche Flüchtlingsgeneration wird seit der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten diskriminiert.
 
Klartext :
  Rente für DDR-Flüchtlinge und (Alt-) Übersiedler durch RECHTSBRUCH gekürzt !
  (betrifft 316.000 Bundesbürger, die vor dem Mauerfall ihren Wohnsitz in Deutschland hatten und amtlich eingegliedert waren).  
Die betrogenen Widerständigen aus diesem Personenkreis haben seit Jahren Politiker im Bundestag und Medien über diesen Rechtsbruch informiert. Parlamentarische Anhörungen und Petitionen an den Bundestag wurden abgeschmettert, mehrfach.  
Es hilft nichts, nur Briefe zu schreiben und Gespräche mit verantwortlichen Politikern zu führen... Es gibt nur gleiche Textbausteine und Phrasen als Antwort. Deswegen haben sich die betrogenen Altersrentner in Vereinen zusammengeschlossen und werden öffentlich wirksam demonstrieren. Tatsachen, Aufrufe und Fotos werden hier veröffentlicht.    
Durch die Legislative wird seit Jahren die Auffassung vertreten, dass die Rentenanwartschaften der ehemaligen DDR–Flüchtlinge unter die Gesetzgebung zum Beitritt der DDR fallen (Rentenüberleitungsgesetz RÜG). Die Rentenversicherer sowie die Sozialgerichte sind angewiesen, danach zu handeln. Dies ist vom Ansatz her falsch.
Das nach der Wiedervereinigung geschaffene RÜG (Juli 1991) gilt ausschließlich für Bürger des Beitrittsgebietes.
 
Die Personen, die vor dem Fall der Mauer [09.11.1989] Bürger der Bundesrepublik Deutschland geworden sind, waren zu keinem Zeitpunkt mehr Bürger des Beitrittsgebietes. Die Flüchtlinge verfügten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages vom 18. 05. 1990 bereits über Rentenkonten bei den altbundesdeutschen Rentenversicherern. Eigentum, das durch Art. 14 GG geschützt ist.
 
Weder der Staatsvertrag vom 18. 5. 1990 noch das Rentenreformgesetz von 1989/1992 stellen den Anspruch der Flüchtlinge auf Rente nach den 16 Tabellen des "FRG" in Frage. Der Bundestag hat diese Rechtsauffassung gegenüber den Flüchtlingen niemals geändert. Die Verfahrensweise des BMAS in Verbindung mit den Rentenversicherern ist daher nicht gesetzeskonform. Die Flüchtlinge werden bezüglich ihrer Renten, die aus der DDR – Erwerbsbiografie stammen, um oft mehr als 50 % gegenüber ihren Berufskollegen aus den neuen und alten Bundesländern benachteiligt. Hunderte Petitionen der Betroffenen (Jahrgänge ab 1937) an den Deutschen Bundestag lagen seit 2006 auf dem Tisch des Hauses. Endlich (2013/14) erkannte der Petitionsausschuss diese vermeintliche Rechtsverletzung und fordert mit einem Beschluß den deutschen Bundestag zum unverzüglichen Handeln auf...
 
Besonders zynisch ist, dass die Angehörigen und Systemträger (SED, Staatssicherheit, sog. bewaffnete Organe etc.) durch beitragsfreie Zusatzversorgungssysteme der DDR erheblich höhere Renten beziehen. Sie werden sogar vom Bundesverwaltungsamt aufgefordert, diese Zusatzversorgungen in Anspruch zu nehmen !
 
Diejenigen, die den Anstoß zur Wiedervereinigung gegeben haben und sich damals als „Staatsfeinde“ schikanieren, bespitzeln, enteignen, einsperren und zersetzen lassen mussten, sind heute die Verlierer der Einheit Deutschlands…
 
Um dieses Unrecht zu bekämpfen, haben wir den Verein „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e. V.“ gegründet. Um Missverständnissen vorzubeugen: Die ehemaligen DDR – Flüchtlinge wollen keine Privilegierung. Sie erwarten nicht, dass sie in irgendeiner Weise besser gestellt werden als vergleichbare Versicherte in den alten oder in den neuen Bundesländern. Aber eine Benachteiligung, die nach Art. 3 GG (Grundgesetz) nicht zulässig ist, können und wollen wir nicht akzeptieren.
 
Abgeordnete von SPD, CDU, FDP und den Grünen lassen erkennen, dass sie um das Problem wissen. Bisher scheitert die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an der ignoranten Haltung der Ministerialbürokratie.
 
Wir bitten daher Sie als Leser und alle Betroffenen, uns in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Es sind Geburtsjahrgänge ab 1937 (männlich und weiblich) betroffen. Die Zahlen sind nach längerem "Verschluß" nun bekannt:
betroffene Jahrgänge ab 01. Januar 1937 ca. 316.000 Bundesbürger !
Im Jahr 2015 gehen die Jahrgänge 1950 in Rente (nach 45 Arbeitsjahren) : "vom Rechtsstaat geprellt" (siehe unten Link zur "Zeit-online") sind tausende Bundesbürger betroffen.
Für ein Gespräch stehen Vertreter unseres Vereins gern zur Verfügung. Sie können gern auch vom Vorstand unseres eingetragenen Vereins Dokumentationsmaterial anfordern.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite http://www.flucht-und-ausreise.info.
 
Das ist eine Information über die von der BRD nach dem Beitritt der DDR gestohlene Altersrente für DDR-Übersiedler und Flüchtlinge nach Fremdrentengesetz [FRG]. Viele Betroffene kennen noch nicht diese Fakten und bemerken die Rentenungerechtigkeiten erst nach Renten-Antragstellung...
Eine böse Überraschung !
 
Quelle: Vorstand www.IEDF.de      e-mail: vorstand@iedf.de
Mitglied in der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. >> www.UOKG.de
 
  “Vom Rechtsstaat geprellt” >> LINK ”Zeit-online”-Hamburg 13. Januar 2011
  “Heimliche Rache aus der DDR-Vergangenheit ?” >> LINK Zeitschrift "FREIHEIT und RECHT" April 2011 **
                        ** ein Artikel vom Vorstand des Vereins e.V. "Flucht und Ausreise" (IEDF)
 
 
 
  Wichtiger Hinweis und eine Bitte: Als Betreiber dieser Homepage "DDR-Ausreise" bin auch ich von der ungesetzlichen Rentenkürzung betroffen, nur weil ich als Bundesbürger DDR-Erwerbszeiten aufzuweisen habe. Somit erhalten betroffene Bundesbürger monatlich je nach Qualifizierung und Ausbildung zwischen 100 bis 600 EURO Altersrente zu wenig ! Rechtsbruch, denn für uns sind nach wie vor die Tabellen 1-16 des Fremdrentenrechts anzuwenden (SGB VI). Wenn Sie mich hinsichtlich Kosten (Domän, Pflege, betreiben) dieser Dokumentation einer Ausreise unterstützen möchten, finden Sie die Bankverbindung im Impressum. Danke.